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Posted on Sustainabilitank.info on September 14th, 2011
by Pincas Jawetz (pj@sustainabilitank.info)

Zum Zustand der ungarischen Demokratie.- Ungarische Sackgassensozialisten.

by Mario Schwaiger

Vienna, Austria. The article is based on work in Hungary – 01/10/2010 – 31/01/2011. www.auslandsdienst.at


Gegeben der Fall, dass eine Partei eine 2/3-Mehrheit im Parlament besitzt – ohne Koalition versteht sich. Ebenso gegeben, dass das auch der Präsident ein Abkömmling dieser Partei ist. Wie setzt man sich der Willkür einer solchen Regierung entgegen?

Bis vor ein paar Jahren kämpfte sich die sozialistische ungarische Regierung durch verschiedene Krisen. Machtlos, aber ehrlich.

Ein parteiinterner Sager des inzwischen ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány, die Regierung hätte “die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen” erreichte jedoch die Öffentlichkeit und seine Ehrlichkeit, die Genossen zu ebensolcher anzuhalten belohnte der Wähler nicht. Ein Erdrutschsieg für die konservativ-nationalistischen Jungdemokraten (Fidesz) folgte. Damit ein glattes KO für alle anderen Parteien. Die Sozialisten wurden auf 15% – man könnte sagen „geprügelt“, die rechtsextreme Jobbik-Partei, auf 10%.

Die Jungdemokraten hätten eigentlich eine sehr ehrenhafte Geschichte zu verzeichnen: In den letzten Jahren des Kommunismus gegründet, waren sie eine der Kräfte, die Ungarn in die westliche Welt und in die Demokratie führten.

Heute sind mehr als zwei Drittel der Sitze im ungarischen Parlament am Kossuth-Lajos-Platz von den Helden von ’89 okkupiert. Mit dieser Macht ausgestattet kamen neue Gesetze: Mit der neuen „Flat-Tax“ fallen Schlechtverdienende und Reiche in dieselbe Steuerklasse. Steuererleichterungen für Erstere sind damit ersatzlos gestriche. Ein anderes Gesetz verstaatliche private Pensionsvorsorgen. Premier Viktor Orbán versuchte zu beschwichtigen – „niemand wird verlieren“. Ein Gewerkschaftler konterte in einer Kundgebung vor 50.000 potentiellen Nichtgewinnern:“Ich sehe hier nur niemanden!“

Gegen diese neuen Segen soll die Bevölkerung nicht demonstrieren. Schon gar nicht vor dem Parlament. Deswegen steht eine Fotoausstellung am Kossuth-Lajos-Tér. Inmitten der Bilder von ehemaligen großungarischen Gebieten kann man weder Versammlungen noch sonstige größere Projekte abhalten. Zu sehen sind ungarische Holzfäller in Rumänien, ungarische Volksfeste in Rumänien und „richtige“ Ungarn – seltsamerweise ebenfalls in Rumänen.

Ungarn von der Adria fast bis zum schwarzen Meer suggerieren diese Tafeln – eine Ablenkung. Die Menschen in der Republik Un… Verzeihung. In „Ungarn Land“, wie es nach der neuesten Verfassungsänderung heißen soll protestieren inzwischen auf der Straße. Gegen die neue Mediengesellschaft, die unliebsame Berichte einfach wegzensieren kann, gegen Arbeitszeitverlängerungen der Feuerwehr (will sich der geneigte Leser von einem 62-jährigen Feuerwehrmann retten lassen?) oder einfach gegen die komplett unfähige Regierung.

Einer dieser Demonstrierenden ist Ferenc Gyurcsány, der mit seiner ruhigen, ehrlich wirkenden Art auf dem Podium steht. Ich habe ihn interviewt und wollte wissen „welche Möglichkeiten stehen zur Verfügung die derzeitige Regierung abzusetzen?“

Man wird standhaft bleiben und die Gesetze respektieren.

Spätestens 2014 muss Premier Orbán seine Rechnung begleichen!

„2014? Drei Jahre sind doch genug um eine Diktatur zu etablieren?“

Resignierend gesteht er ein, dass es keine anderen Optionen gibt.

Im Magyarenland gibt es keinen Volksentscheid – und möglicherweise auch bald keine Demokratie mehr.

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References:

“die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen”
“geprügelt”
Ist kein Zitat, sondern lediglich ein etwas bunteres Wort, dass ich ob dieser Farbigkeit unter Anführungszeichen gesetzt habe
Trotzdem passt es recht gut: “Flat-Tax”
“richtige”
Kein Zitat, kann ggf. gestrichen werden – ist eher, um den Leser zu verdeutlichen, dass die Regierung hier zeigen will, dass das Land immer noch zu Ungarn gehört
„niemand wird verlieren“ und “Ich sehe hier nur niemanden!“
Das vollständige Zitat von Pataki Péter, dem Präsidenten des Landesverbandes der Ungarischen Gewerkschaften lautet:
“Unser Ministerpräsident sagt, dass es niemandem schlecht geht. Ich sehe hier vor mir sehr viele Niemanden. Es sollte kein Irrtum sein: die vorgeschriebenen Sondersteuern werden wir bezahlen. Wir zahlen schon. Tag für Tag”
Hier müsste dann ggf. das Wort “Ein Gewerkschaftler” durch die vollständige Bezeichnung ersetzt werden
Die Kundgebung war am Heldenplatz in Budapest
Was die Fakten betrifft:
Verstaatlichung von Renten
Mediengesellschaft und Zensur
Feuerwehrleute, Polizisten, etc
Wo ich das jetzt lese – gerne hätte ich in den Artikel noch eingefügt, dass Richter ab sofort mit 62 zwangspensioniert werden. Jüngere Richter sind leichter zu beeinflussen.
Leider aufgrund der limitierten Zeichenanzahl nicht möglich
Ggf. Rentenalter: Land Ungarn
Hier ist zu beachten, dass das Wort “Republik” gestrichen wurde
Ungarn heißt auf Ungarisch “Magyarorszag”, also Ungarnland, durch das Streichen des Wortes “Republik” kann man es 1:1 übersetzen
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